US-Präsident – Lebensrechtsbewegung – Ein Blick über den Tellerrand hinaus

Die Verfassung der Vereinigten Staaten legt den Beginn der Amtszeit eines US-Präsidentendiesen auf den 20. Januar fest. So begann heute vor vier Jahren die Präsidentschaft von Donald Trump. Am heutigen 20. Januar 2021 legt Joe Biden den Amtseid als US-Präsident ab.

Nun ist es höchste Zeit, um vom Trump-Zug abzuspringen
und wieder nach vorne zu schauen.

Ein Blick über den Tellerrand hinaus:

Nach vorne schauen

Die Lebensschutzbewegung in den USA nach Donald Trump

Am 16. Dezember war US-Vizepräsident Mike Pence Gastgeber einer Veranstaltung im Weißen Haus mit dem Titel „Das Leben siegt: Wir feiern vier Jahre Erfolge für den Lebensschutz“, um über eine außerordentlich erfolgreiche Amtszeit des Präsidenten für die pro-life-Bewegung zu reflektieren. Vertreter von mehr als zwanzig pro-life-Gruppen waren anwesend, zusammen mit vielen Trump-Funktionären. Pence legte die Lebensschutzpolitik dar, welche die Regierung erfolgreich umgesetzt hat, und versprach den Anwesenden, dass sein eigenes Eintreten für das Leben gerade erst beginnt. „Sie haben sich in den letzten vier Jahren für das Leben eingesetzt, und ich verspreche Ihnen, dass wir niemals aufhören werden, für das Recht auf Leben zu kämpfen“, erklärte Pence mit Leidenschaft. „In den kommenden Monaten und Jahren werden wir sehen, wie die Heiligkeit des Lebens wieder in den Mittelpunkt des amerikanischen Rechts gerückt wird.“

Diese Errungenschaften, die von eben jenen Anführern der pro-life-Bewegung und den Funktionären der Trump-Regierung hervorgebracht wurden, die sich versammelt hatten, um Bilanz zu ziehen, sind beeindruckend. Drei Richter des Obersten Gerichtshofs; mehr als 220 konservative Ernennungen von Bundesrichtern; beispiellose Kürzungen bei der Finanzierung der Abtreibungsindustrie; beispielloser Zugang zur Regierung für Anführer der pro-life-Bewegung. Eine Reihe von hochrangigen Vertretern, einschließlich des Präsidenten selbst, kamen zum Marsch für das Leben, um die lebensrettende Arbeit der Bewegung zu würdigen. Viele Anführer der pro-life-Bewegung setzten darauf, dass eine transaktionale Beziehung mit einem Präsidenten, der bereit ist, mit ihnen Geschäfte zu machen, Früchte tragen würde. Sie erreichten mehr, als sie sich hätten vorstellen können.

„Pence war die treibende Kraft“

Aber während Trump von Pence immer wieder als „der lebensschutzfreundlichste Präsident in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet wird, ist der Vizepräsident viel zu bescheiden. Pence selbst war die treibende Kraft hinter der pro-life-Politik der Trump-Regierung, und er und andere pro-life-Getreue in der Mannschaft von Trump nutzten eine weitgehend chaotische Präsidentschaft, um eine enorm viel für den Kampf gegen die Abtreibung zu erreichen. Trump war glücklicherweise bereit, ein Wegbereiter zu sein. Aber warum war dieser Präsident bereit, die Agenda der Lebensschutzbewegung anzuerkennen und ihr mehr Priorität einzuräumen als frühere Präsidenten der Republikaner – sogar mehr als Ronald Reagan oder George W. Bush?

Es gibt einen wichtigen Hintergrund, der häufig übersehen wird. Trump war der erste Kandidat der Republikaner, der keine festgelegte eigene Agenda hatte, die über Parolen hinausging. Im Gegensatz zu anderen Präsidenten kam er nicht mit einer Wunschliste von Maßnahmen, die er durchsetzen wollte, nach Washington. Weit davon entfernt, von seinem Vermächtnis besessen zu sein, war Trump offenbar fassungslos, dass er das Amt überhaupt gewonnen hatte. Als das geschah, griff er auf die Menschen um ihn herum zurück – Männer wie Pence, die ihm das Vertrauen der Lebensschutzbewegung gesichert hatten. Trump zog nicht mit einem Trump-Plan ins Weiße Haus ein, sondern mit einer Schar von Leuten, die entschlossen waren, seine Präsidentschaft zu nutzen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Viele von ihnen waren pro-life. Sie haben in großem Stil geliefert.

Trump wollte „Anschein von Anstand“ vermitteln.

Waren es Trumps Überzeugungen, die der Lebensschutzbewegung zum Erfolg verhalfen, oder waren es die Überzeugungen und Prioritäten der Menschen um ihn herum? Wenn auch nur ein Bruchteil der Berichte und Insider-Aussagen aus seiner Amtszeit zutreffen, scheint es außerordentlich unwahrscheinlich, dass Trump selbst die Absicht hatte, seine Amtszeit zu nutzen, um Siege für die Lebensschutzbewegung zu erzielen. Laut Bob Woodward war es Steve Bannon, der Trump sagte, er müsse sich für den Lebensschutz einsetzen, um die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner überhaupt zu gewinnen. Es ist viel wahrscheinlicher, dass gute Menschen Trumps Präsidentschaft genutzt haben, um pro-life-Politik durchzusetzen – nicht in erster Linie, weil Trump „der lebensschutzfreundlichste Präsident“ war, sondern weil Männer wie Pence die Gelegenheit mit beispiellosem Spielraum von oben genutzt haben.

Möglicherweise ist auch ein anderes, grundlegenderes Missverständnis im Spiel. Vor Trump war der Einsatz für den Lebensschutz in der Regel Teil einer allgemeinen familienfreundlichen Haltung, die zumindest den Anschein von Anstand vermittelte. Es stimmt, es gab eine Menge Heuchler auf diesem Weg – Politiker, die behaupteten, für das Leben zu sein, während sie Abtreibungen vornehmen ließen, wenn ihre Liebhaberinnen oder ihre Töchter schwanger wurden. Es hat auch viele Bekehrte gegeben – Menschen, die einst so hedonistisch waren wie Trump, aber schließlich umkehrten oder zum Glauben fanden. So drehte sich die Debatte um die Aufrichtigkeit von Trumps Überzeugungen im Allgemeinen darum, ob er tatsächlich gegen Abtreibung war. Wenn er wirklich für den Lebensschutz eintrat, so die Vermutung, war dies der Beweis dafür, dass wir ihn „falsch verstanden“ hatten und er ein neuer Mensch war.

Skandale in Abtreibungsindustrie

Als sich die Beweise häuften, dass Trump zumindest eine persönliche Abneigung gegen Abtreibung hatte – vier Leute, die mit ihm persönlich gesprochen haben, versicherten mir, dass seine Position gegen Abtreibung echt sei –, kamen viele zu dem Schluss, dass Trump ein Bekehrter sei. Bekehrte sind in der Lebensschutzbewegung keine Seltenheit, und viele Anführung dieser Bewegung, die einst Abtreibungsbefürworter waren oder zuvor ein hedonistisches Leben führten, sahen keinen Grund zu glauben, dass Trump nicht den gleichen Weg eingeschlagen hatte. Als die Trump-Regierung eine politische Maßnahme für den Lebensschutz nach der anderen vorlegte, wurden viele zu wahren Gläubigen und begannen, seine offensichtlichen Charakterschwächen und seinen Narzissmus zu übersehen oder zu verteidigen. Verhaltensweisen, die bei keinem anderen Präsidenten akzeptabel gewesen wären, wurden ignoriert.

Die Wahrheit ist, dass Trump gegen die Abtreibung zu sein scheint, während er bei fast allen anderen Themen unverändert geblieben ist. Im letzten halben Jahrzehnt wurde die Abtreibungsindustrie durch eine Reihe von spektakulären Skandalen erschüttert: Die Enthüllung, dass abgetriebene Kinder zwecks Verkauf von Körperteilen ausgebeutet wurden; Abtreibungsüberlebende, die lebend geboren und dem Tod überlassen wurden; demokratische Politiker wie Ralph Northam, die den Mord an bereits geborenen Kindern verteidigten. (Marjorie Dannenfelser von der [Lebensschutzorganisation] Susan B. Anthony List sagte mir, dass Trump über Northams Äußerungen ehrlich entsetzt war). Aufgrund der unermüdlichen Arbeit der Lebensschutzbewegung und des wachsenden Abtreibungsextremismus der Demokraten war es für einen Politiker noch nie so einfach, pro-life zu sein.

„Man kann Pro-Life sein – und ein furchtbarer Mensch“

Kurz gesagt: Politiker können wirklich pro-life sein und furchtbare Menschen bleiben. So scheint es bei Trump der Fall zu sein. Sich gegen die Praxis zu stellen, „die Babys direkt aus dem Mutterleib zu reißen“, wie Trump es ausdrückte, ist einfach nur grundlegender menschlicher Anstand. Die Tatsache, dass die gruseligen Demokraten dies nicht herausfinden können, macht Trump nicht zu einem guten Mann – oder einem guten Präsidenten.

Da nun die Trump-Präsidentschaft in einem Wirrwarr von Verschwörungstheorien, Paranoia und beispielloser Realitätsverweigerung endet, ist es wichtig, dass pro-life-Aktivisten und Konservative klar im Auge behalten, was die Trump-Regierung repräsentierte. Es war eine Gelegenheit, Politik zu machen, und sie erwies sich als weitaus fruchtbarer, als die meisten vermuteten. Aber Trump selbst ist genau der Mann, für den ihn die meisten im Jahr 2016 gehalten haben. In den vergangenen vier Jahren sahen einige die sozialkonservative Politik, die aus seiner Regierung hervorging, und dachten: Vielleicht ist der Charakter doch keine Zielbestimmung. Die letzten vier Wochen haben jedoch einmal mehr bewiesen, dass dem doch so ist. Der Trump-Zug ist entgleist, wenn pro-Trump-Anwalt Lin Wood vorschlägt, dass Pence (zusammen mit vielen anderen hochrangingen Republikanern) verhaftet werden sollte, wegen Hochverrats angeklagt, und durch ein Erschießungskommando getötet. Derartiger beispiellosen Irrsinn nimmt fast stündlich zu.

Die beste Zeit, um vom Trump-Zug abzuspringen, war schon vor einiger Zeit. Die zweitbeste Zeit, dies zu tun, ist jetzt.

Von Jonathon Van Maren, er ist pro-life-Aktivist, Kommunikationsdirektor bei der Lebensschutzorganisation Canadian Centre for Bio-Ethical Reform und Publizist.

In Deutsch erschienen am 17. Januar 2021 bei CNAdeutsch

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