In Anbetracht der gegenwärtigen Situation

Ein Priester schreibt an seine Gläubigen:

In Anbetracht der gegenwärtigen Situation – in Deutschland und international – ist es sicher sinnvoll, sich einige Punkte der zeitlosen Lehre der hl. Kirche über Ursprung und Umfang der Staatsgewalt ins Gedächtnis zu rufen. Die Entfaltung der kirchlichen Lehre über das Staatswesen ist in einem ganz bedeutenden Umfang durch Papst Leo XIII. (er regierte die Kirche von 1878 bis 1903) geschehen. Allen sei empfohlen, die Lehrschreiben dieses Papstes aufmerksam zu studieren. Heute möchte ich Ihnen einen kleinen Ausschnitt aus seiner Enzyklika „Immortale Dei“ (über die christliche Staatsordnung) zur Verfügung stellen. Ebenso auch einen Ausschnitt aus einer Enzyklika Papst Pius‘ XI. (sein Pontifikat währte von 1922 bis 1939). Diese Enzyklika trägt den Titel „Mit brennender Sorge“ und wendet sich u.a. gegen staatlichen Totalitarismus, der sich im Namen eines sog. Volkswohles anmaßt, die objektiven Normen der Moral zu verletzen. (Hervorhebungen durch Fettdruck in den Textausschnitten aus den beiden Päpstlichen Lehrschreiben stammen von mir.)

-Name und Anschrift des Priesters sind tu domine bekannt.-

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Papst Leo XIII.

(Aus der Enzyklika „Immortale Dei“):

„Es ist nicht schwer, das Bild eines Staates zu entwerfen, der von der christlichen Philosophie geleitet wird. – Von Natur aus ist es dem Menschen angeboren, in der bürgerlichen Gesellschaft zu leben; denn, da ihm in der Vereinzelung die zum Leben notwendige Pflege und Fürsorge fehlt, ebenso auch die Bildung des Geistes und Gemütes nicht möglich ist, deswegen hat die göttliche Vorsehung es so geordnet, daß er in eine menschliche Gemeinschaft, die häusliche sowohl wie die bürgerliche, hineingeboren wurde; denn nur diese kann ihm vollen Lebensbedarf bieten. Da aber keine Gesellschaft bestehen kann, wenn nicht einer an der Spitze von allen steht, der durch kräftigen und gleichmäßigen Impuls einen jeden zu dem gemeinsamen Ziele hineinwendet, so ergibt sich für die bürgerliche Gesellschaft die Notwendigkeit einer Autorität, welche sie regiert; wie die Gesellschaft selbst, hat auch sie in der Natur und somit in Gott selbst ihren Ursprung. – Hieraus ergibt sich als zweite Folgerung, daß die politische Gewalt an und für sich Gott zu ihrem Urheber hat. Denn Gott allein ist so recht und im höchsten Sinne Herr der Dinge, dem darum alles, was da ist, untergeben ist und dienen muß, so daß, wer immer ein Herrscherrecht besitzt, dieses von keinem andern empfangen hat als von ihm, dem Herrscher über alle, von Gott. Es gibt keine Gewalt, außer von Gott.

Die Herrschergewalt ist aber an sich mit seiner Staatsform notwendig verknüpft; sie kann die eine oder andere Form annehmen, wenn diese das gemeinsame Wohl und Gedeihen wirksam fördert. Mag aber die Staatsverfassung sein welche sie wolle, immer haben jene, welchen die Gewalt innewohnt, vor allem auf Gott hinzublicken, den höchsten Regenten der Welt, und ihn als Vorbild und Richtschnur in der Leitung des Staates im Auge zu behalten. Wie nämlich Gott in den Dingen dieser sichtbaren Welt Mittel-Ursachen ins Leben gerufen hat, aus denen einigermaßen die Natur und das Walten Gottes erkannt werden können, und durch welche das Universum seinem letzten Ziele entgegengeführt werden soll, so wollte er auch in der bürgerlichen Gesellschaft eine Regierungsgewalt, deren Träger im gewissen Sinne ein Abbild sein sollten der Oberherrlichkeit Gottes über das menschliche Geschlecht und seiner göttlichen Vorsehung.

Darum soll die Regierung eine gerechte sein, nicht herrisch über alle Rechte hinaus, sondern väterlich, da ja auch Gottes Herrschaft über die Menschen eine höchst gerechte ist und mit väterlicher Güte verbunden; betätigen soll sie sich aber zum Nutzen der Bürger, weil nur darum den Herrschern die Gewalt gegeben ist, auf daß sie das Wohl des Staates wahrnehmen. Unter keiner Bedingung darf darum die Staatsgewalt dem Sonderinteresse des einen oder mehrerer dienen; zum Besten der Gesamtheit ist sie bestimmt. Wenn darum die Regierungsgewalt in Ungerechtigkeit entartet, wenn die Herrscher durch Härte und Übermut sich versündigen, wenn sie des Volkes Wohl nur schlecht in Acht nehmen, dann mögen sie wissen, daß sie einst Gott Rechenschaft abzulegen haben, und um so strenger, je heiliger das Amt gewesen, das anvertraut war, je höher die Würde, die ihnen war verliehen worden. ‚Die Mächtigen werden mächtig gestraft werden.'“

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Papst Pius XI.

(Aus der Enzyklika „Mit brennender Sorge“):

„Im verhängnisvollen Zug der Zeit liegt es, wie die Sittenlehre, so auch die Grundlagen des Rechtslebens und der Rechtspflege vom wahren Gottesglauben und von den geoffenbarten Gottesgeboten mehr und mehr abzulösen. Wir denken hier besonders an das sogenannte Naturrecht, das vom Finger des Schöpfers selbst in die Tafeln des Menschenherzens geschrieben wurde und von der gesunden, durch Sünde und Leidenschaft nicht verblendeten Vernunft von diesen Tafeln abgelesen werden kann.

An den Geboten dieses Naturrechts kann jedes positive Recht, von welchem Gesetzgeber es auch kommen mag, auf seinen sittlichen Gehalt, damit auf seine sittliche Befehlsmacht und Gewissensverpflichtung nachgeprüft werden. Menschliche Gesetze, die mit dem Naturrecht in unlösbarem Widerspruch stehen, kranken an einem Geburtsfehler, den kein Zwangsmittel, keine äußere Machtentfaltung sanieren kann. Mit diesem Maßstab muß auch der Grundsatz: „Recht ist, was dem Volke nützt“, gemessen werden, wenn man unterstellt, daß sittlich Unerlaubtes nie dem wahren Wohle des Volkes zu dienen vermag. Indes hat schon das alte Heidentum erkannt, daß der Satz, um völlig richtig zu sein, eigentlich umgekehrt werden und lauten muß: „Nie ist etwas nützlich, wenn es nicht gleichzeitig sittlich gut ist. Und nicht weil nützlich, ist es sittlich gut, sondern weil sittlich gut, ist es auch nützlich.“ Von dieser Sittenregel losgelöst, würde jener Grundsatz im zwischenstaatlichen Leben den ewigen Kriegszustand zwischen den verschiedenen Nationen bedeuten. Im innerstaatlichen Leben verkennt er, Nützlichkeits- und Rechtserwägungen miteinander verquickend, die grundlegende Tatsache, daß der Mensch als Persönlichkeit gottgegebene Rechte besitzt, die jedem auf ihre Leugnung, Aufhebung oder Brachlegung abzielenden Eingriff vonseiten der Gemeinschaft entzogen bleiben müssen. Die Mißachtung dieser Wahrheit übersieht, daß das wahre Gemeinwohl letztlich bestimmt und erkannt wird aus der Natur des Menschen mit ihrem harmonischen Ausgleich zwischen persönlichem Recht und sozialer Bindung, sowie aus dem durch die gleiche Menschennatur bestimmten Zweck der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft ist vom Schöpfer gewollt als Mittel zur vollen Entfaltung der individuellen und sozialen Anlagen, die der Einzelmensch, gebend und nehmend, zu seinem und aller anderen Wohl auszuwerten hat. Auch jene umfassenderen und höheren Werte, die nicht vom Einzelnen, sondern nur von der Gemeinschaft verwirklicht werden können, sind vom Schöpfer letzten Endes des Menschen halber gewollt, zu seiner natürlichen und übernatürlichen Entfaltung und Vollendung. Ein Abweichen von dieser Ordnung rüttelt an den Tragpfeilern, auf denen die Gemeinschaft ruht, und gefährdet damit Ruhe, Sicherheit, ja Bestand der Gemeinschaft selbst.

Der gläubige Mensch hat ein unverlierbares Recht, seinen Glauben zu bekennen und in den ihm gemäßen Formen zu betätigen. Gesetze, die das Bekenntnis und die Betätigung dieses Glaubens unterdrücken oder erschweren, stehen im Widerspruch mit einem Naturgesetz.

 

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